Veröffentlichte politische Anzeigen

Wir weisen darauf hin, dass bei einem Verstoß einer politischen Werbung gegen die Verordnung über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung (TTPW-Verordnung) auch ein Beschwerderecht an die zuständigen Behörden zusteht. Die Beschwerde ist im Falle der Nichteinhaltung der speziellen Anforderungen in Bezug auf Targeting und Anzeigenschaltung im Zusammenhang mit politischen Anzeigen im Internet (Artikel 18 und 19 der TTPW-Verordnung) an die österreichische Datenschutzbehörde zu richten und in allen anderen Fällen von Verstößen gegen die TTPW-Verordnung an die vom österreichischen Staat noch zu benennende Behörde (diese wird hier nach Bekanntwerden umgehend ergänzt). Sollten Sie sich individuell durch die politische Anzeige in ihren Rechten verletzt erachten, steht Ihnen der Weg der ordentlichen Gerichtsbarkeit offen.